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Abteilung 2 - Inneres, Soziales und Gesundheit

Die Abteilung "Inneres, Soziales und Gesundheit"  bearbeitet folgende Schwerpunkte:  

• Kommunalaufsicht über die Landkreise und die Kreisfreie Stadt Leipzig u.a. mit
• Kommunal- und Kommunalverfassungsrecht
• Kommunalwirtschaft und –finanzen (z.B. Haushaltssatzung der Kommunen)
• Zuweisungen nach Finanzausgleichsgesetz
• Feuerwehrwesen und Rettungsdienst, Katastrophen-, Zivilschutz
• Luftrettung sachsenweit
• Fragen des Asyl- und Ausländerrechts und öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Aufsicht über Gesundheits- und Sozialämter
• Überwachung der Apotheken (sachsenweit)
• Berufsangelegenheiten der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker
• Prüfungsangelegenheiten in den bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufen
• Finanzielle Förderung auf den Gebieten Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe, Hospizförderung, sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe sowie nach dem Sächsischen Kindertagesstättengesetz
• Musikschulförderung
• Heimaufsicht
• Fachaufsicht über die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter
• Überwachung pharmazeutischer Hersteller
• Umsatzsteuerbefreiung

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letzte Änderung: 06.01.2010

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