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Referat 33 - Gewerberecht, Preisprüfung, VOL und VOB

Eine prosperierende Wirtschaft muss sich in geordneten Bahnen vollziehen. Das Referat 33 wird daher im Bereich der Gewerbeordnung und den jeweiligen Sondergesetzen tätig. Dazu zählen folgende Verantwortungsebenen und Entscheidungsfelder:

• Fachaufsicht über die unteren Gewerbebehörden
• Offene Vermögensfragen / Investitionsvorrang
• Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Versteigerern
• Konzessionserteilung für Privatkrankenanstalten
• Widerspruchsverfahren zur Gewerbeordnung
• Widerspruchsverfahren zum Gaststättengesetz
• Errichtung von Meisterprüfungsausschüssen auf der Grundlage der Handwerksord­nung sowie Widerspruchsverfahren zur Meisterprüfung
• Schornsteinfegerwesen

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Arbeit des Referates 33 ist das Öffentliche Auftragswesen. In seiner Doppelfunktion als Beratungs- und Prüfstelle beschäftigt sich das Referat einerseits mit dem Preisrecht für öffentliche Aufträge und dem damit verbundenen Feststellen höchstzulässiger Preise. Andererseits trägt es durch seine Aufsichts- und Kontrollfunktion wesentlich zur Durchführung rechtssicherer Vergabeverfahren im Direktionsbezirk Leipzig bei.

Die Aufgaben im Einzelnen:

• Durchführung von Preisaufsichtsverfahren sowie Verfolgung und Ahndung von Preisverstößen für öffentliche Aufträge
• Verwendungsnachweisprüfung für Zuwendungen, die durch Bundesbehörden ausge­reicht werden
• Nachprüfung von Vergabeverfahren für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen
• Beratungs- und Schulungstätigkeit zum Vergaberecht
• Erarbeitung von vergaberechtlichen und betriebswirtschaftlichen Stellungnahmen zur Beurteilung von Sachverhalten
• Anleitung, Kontrolle und Schulung der unteren Verwaltungsbehörden zum Vollzug der Preisangabenverordnung

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letzte Änderung: 05.07.2010

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